Gemeinde Obrigheim (Druckversion)

Alle Dienstleistungen in der Übersicht

In diesem Bereich finden Sie zahlreiche typische Dienstleistungen einer Verwaltung, um Sie bereits im Vorfeld Ihres Behördengangs zu informieren und Ihnen den Besuch im Rathaus zu erleichtern.

Auf Kartellrechtsverstöße hinweisen

Das Bundeskartellamt prüft Ihre Eingabe oder Beschwerde und leitet unter Umständen ein kartellrechtliches Ermittlungsverfahren ein.

Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Einleitung eines Verfahrens.

Hinweis: Wenn Sie über Insiderinformationen oder streng vertrauliche Dokumente verfügen, die zur Aufdeckung von

  • Kartellen oder
  • Machtmissbräuchen

führen könnten, können Sie dafür das anonyme Hinweisgebersystem (BKMS) des Bundeskartellamts nutzen (Anonyme Hinweise Entgegennahme).

Voraussetzungen

Keine

Verfahrensablauf

  • Übermitteln Sie dem Bundeskartellamt Ihren Hinweis zu möglichen Verstößen gegen das Kartellrecht. Dabei haben Sie folgende Möglichkeiten:
    • Online-Formular,
    • Brief (per Post),
    • Telefon oder
    • E-Mail
  • Ihre Eingabe oder Beschwerde wird an die zuständige Stelle im Bundeskartellamt weitergeleitet.
  • Das Bundeskartellamt prüft Ihre Eingabe oder Beschwerde und meldet sich bei Rückfragen bei Ihnen.
  • Das Bundeskartellamt leitet dann von sich aus ein kartellrechtliches Ermittlungsverfahren ein.

Fristen

Keine

Unterlagen

Keine

Kosten

Keine

Bearbeitungsdauer

in der Regel innerhalb von 2 bis 8 Wochen

Zuständigkeit

das Bundeskartellamt

Freigabevermerk

Stand: 18.08.2020

Verantwortlich: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

http://www.obrigheim.de//de/rathaus-service/rathaus-service/was-erledige-ich-wo