Ordnungsamt

Gewerbe anmelden

Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Mit stehendem Gewerbebetrieb ist ein Gewerbe mit einer festen Betriebsstätte gemeint, von oder in der das Gewerbe ausgeübt wird. Dies ist der Fall, wenn Sie

• einen Betrieb neu errichten,
• eine Zweigniederlassung neu errichten,
• eine unselbständige Zweigstelle neu errichten,
• einen bestehenden Betrieb übernehmen, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht,
• ein Einzelunternehmen in eine andere Rechtsform umwandeln,
• einen Betrieb aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde verlegen (ab 1. November 2025 ist eine Abmeldung des Betriebs bei der bisher zuständigen Behörde nicht mehr erforderlich).

Sie müssen Ihr Gewerbe gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs anmelden. Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt.

Ausgenommen von einer Gewerbeanmeldung sind:

• Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei)
• Freie Berufe (unter anderem Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten)
• Verwaltung eigenen Vermögens

Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, den zuständigen Behörden die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.

Antrag

Gewerbe anmelden PDF-Dokument910,26 KB

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihrer zukünftigen Betriebsstätte

Ordnungsamt (Gemeinde Obrigheim)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie wollen ein Gewerbe betreiben.

Gewerbetreibende sind

• natürliche oder
• juristische Personen, zum Beispiel Aktiengesellschaft (AG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eingetragene Genossenschaft (eG) oder eingetragener Verein (e.V.), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).

Anzeigepflichtig sind:

• bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende,
• bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, GbR) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter,
• bei einer KG jeder persönlich haftende Gesellschafter, die Kommanditisten einer KG nur dann, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen,
• bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

Verfahrensablauf

Den Beginn eines stehenden Gewerbes müssen Sie bei der zuständigen Stelle anmelden. Gleiches gilt für den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle.

Manche Gewerbetätigkeiten sind erlaubnispflichtig. Andere unterliegen der Überwachungsbedürftigkeit. Für sie gelten zusätzliche Anforderungen.

Informieren Sie sich frühzeitig darüber, welche persönlichen, finanziellen und fachlichen Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, um in diesen Gewerbebereichen tätig werden zu können.

Sie können Ihr Gewerbe persönlich, online, per Post oder Fax anmelden.

• Wenn die Anmeldung persönlich oder schriftlich erfolgt, müssen Sie das Formular „Gewerbe-Anmeldung“ (GewA 1) ausfüllen und persönlich unterschreiben. Das Formular "GewA 1" liegt bei der für die Anmeldung zuständigen Stelle aus, beziehungsweise steht auch, je nach Angebot, zum Download zur Verfügung.
• Sie können Ihr Gewerbe auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner anmelden.

Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeanmeldung an andere Stellen wie das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer, die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter.

Fristen

Sie müssen Ihr Gewerbe unmittelbar zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns anmelden. Bei einer verspäteten Anzeige kann eine Geldbuße verhängt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis der Identität (zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung)
• bei elektronischer Gewerbeanmeldung sind auch andere Möglichkeiten zur Identifizierung möglich (zum Beispiel elektronischer Personalausweis, De-Mail, PIN/TAN-Verfahren)
• notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag beziehungsweise Handelsregisterauszug

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Bearbeitungsdauer

• Bei persönlicher Vorsprache: sofort
• Bei schriftlicher oder elektronischer Anmeldung: innerhalb von drei Tagen, sofern dasGewerbeanmeldeformular vollständig und korrekt ausgefüllt wurde und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Hinweise

In manchen Fällen müssen Sie weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlegen. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Zusätzliche Besonderheiten gelten bei erlaubnispflichtigen oder überwachungsbedürftigen Gewerben.

Soweit Sie ab 1. Januar 2026 ein Gaststättengewerbe anzeigen, beachten Sie bitte die ergänzenden Informationen im Factsheet Landesgaststättengesetz für Gastgewerbetreibende.

Bei einer persönlichen Vorsprache kann eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Vertiefende Informationen

Bei einer Änderung der Rechtsform müssen Sie sowohl eine Gewerbeabmeldung (für die Betriebsaufgabe unter der alten Rechtsform), als auch eine Gewerbeanmeldung (für die Betriebsaufnahme unter der neuen Rechtsform) abgeben.

Was ist ein Gewerbe:

Gewerbe ist jede auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete und auf Dauer angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung selbstständig ausgeübte Tätigkeit. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.

Kein Gewerbe sind insbesondere freie Berufe (wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater) oder weitere Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium voraussetzen. Kein Gewerbe sind auch die Urproduktion (zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft), die wissenschaftliche Unternehmensberatung oder die Verwaltung eigenen Vermögens (zum Beispiel eines Mietshauses) sowie generell verbotene beziehungsweise sozial unwertige Tätigkeiten (zum Beispiel illegales Glücksspiel). Damit Ihre Tätigkeit als Gewerbe eingestuft werden kann, muss sie gesellschaftlich anerkannt sein. "Hellsehen" beispielsweise zählt nicht dazu.

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung (GewO):

• § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung
• § 14 Anzeigepflicht
• § 15 Empfangsbescheinigung
• § 6b Absatz 1 GewO und § 71a ff. LVwVfG in Verbindung mit §§ 1 ff. des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EAG BW) (Verfahren über eine einheitliche Stelle, einheitliche Ansprechpartner)

Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (GewAnz)

Landesverwaltungsverfahrensgesetz BW (LVwVFG):

• § 3a elektronische Kommunikation

Gewerbe ummelden

Wenn Sie den Betriebssitz Ihres Unternehmens innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der bisher schon zuständigen Gemeinde verlegen möchten, müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden. Gleiches gilt, wenn Sie den Sitz einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle wechseln.

Sollten Sie Ihre Gewerbetätigkeit ändern, müssen Sie Ihr Gewerbe ebenfalls ummelden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie in Ihrem Geschäft künftig Waren oder Leistungen ausschließlich oder zusätzlich anbieten, die bezogen auf Ihr angemeldetes Gewerbe nicht geschäftsüblich sind (zum Beispiel neues Warensortiment, das für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich ist; Wechsel der Branche, Aufstockung vom Einzelhandel zum Großhandel).

Darüber hinaus müssen Sie Ihr Gewerbe ummelden, wenn sich Ihr Name als Gewerbetreibender oder der Name der juristischen Person als Gewerbetreibende ändert.

Bei einer Änderung des Gewerbegegenstandes ist nicht nur eine Ummeldung im stehenden Gewerbe, sondern auch im Reisegewerbe erforderlich.

Vorzunehmen ist die Ummeldung von folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertretern:

• bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst,
• bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH, AG) von den gesetzlichen Vertretern

Bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co. KG) sind von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern jeweils Gewerbeummeldungen vorzunehmen.

Wenn Sie Ihren Betriebssitz in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Gemeinde verlegen, müssen Sie das Gewerbe am neuen Standort anmelden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ummeldung.

Antrag

Gewerbe ummelden PDF-Dokument339,74 KB

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung der Betriebsstätte

Ordnungsamt (Gemeinde Obrigheim)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

• Sie verlegen den Betriebssitz, eine Niederlassung oder eine unselbständige Zweigstelle innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Gemeinde, oder
• Sie ändern oder erweitern die angebotenen Waren und Leistungen, sodass sich der Charakter Ihres Betriebes ändert, oder
• der Name des Gewerbetreibenden ändert sich.

Verfahrensablauf

Sie können Ihr Gewerbe persönlich, online, per Post oder Fax ummelden.

• Wenn die Ummeldung persönlich oder schriftlich erfolgt, müssen Sie das Formular „Gewerbe-Ummeldung“ (GewA 2) ausfüllen und persönlich unterschreiben.
• Das Formular „GewA 2“ liegt bei der für die Ummeldung zuständigen Stelle aus, beziehungsweise steht auch, je nach Angebot, zum Download zur Verfügung.
• Die zuständige Stelle bescheinigt den Empfang Ihrer Gewerbeummeldung, wenn das Ummeldeformular vollständig ausgefüllt wurde.
• Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeummeldung an andere Stellen, wie das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter.
• Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden.

Fristen

Sie sind verpflichtet, Ihr Gewerbe zum Zeitpunkt der Betriebsverlegung oder Änderung umzumelden. Wenn Sie den Gewerbegegenstand ändern oder erweitern, oder sich der Name des Gewerbetreibenden ändert, müssen Sie ebenfalls zu diesem Zeitpunkt die Ummeldung vornehmen.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis der Identität (zum Beispiel Personalausweis, Reisepass mit Meldebescheinigung).
• Kopie des Handelsregister-Auszugs, wenn Ihre Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis)

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Bearbeitungsdauer

Wenn Sie das Formular korrekt ausgefüllt haben und Ihre Unterlagen vollständig sind, bescheinigt Ihnen die zuständige Stelle den Empfang Ihrer Ummeldung bei persönlicher Vorsprache sofort. Bei schriftlicher oder elektronischer Ummeldung erhalten Sie die Empfangsbescheinigung Ihrer Ummeldung innerhalb von 3 Tagen.

Hinweise

Wenn Sie Ihr Gewerbe um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit erweitern und eine entsprechende Erlaubnis bei der Behörde nicht vorliegt, kann die zuständige Stelle die Fortsetzung Ihres Betriebes verhindern.

Bei einer persönlichen Vorsprache kann eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Vertiefende Informationen

Bei Tätigkeiten nach § 38 GewO, die aufgrund einer Gefährdung Dritter einer besonderen Überwachung unterliegen, überprüft die zuständige Ordnungsbehörde Ihre persönliche Zuverlässigkeit. Hierfür müssen Sie bei einer Erweiterung Ihres Gewerbebetriebes um solche sogenannten „überwachungspflichtigen“ Tätigkeiten folgende Unterlagen beantragen:

• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung (GewO):

• § 11 Verarbeitung personenbezogener Daten
• § 14 Anzeigepflicht
• § 15 Empfangsbescheinigung
• § 55c Anzeigepflicht bei Reisegewerbe
• § 6b Absatz 1 GewO und § 71a ff. LVwVfG in Verbindung mit §§ 1 ff. des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EAG BW) (Verfahren über eine einheitliche Stelle, einheitliche Ansprechpartner)

Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (GewAnzV)

Landesverwaltungsverfahrengesetz (LVwVfG):

• § 3a elektronische Kommunikation

Gewerbe abmelden

Wenn Sie den Betrieb Ihres Gewerbes einstellen möchten, sind Sie verpflichtet, Ihr Gewerbe abzumelden.

Wenn Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern, ist ebenfalls eine Gewerbe-Abmeldung erforderlich. Zunächst müssen Sie Ihren Betrieb unter der bisherigen Rechtsform abmelden. Anschließend melden Sie Ihr Gewerbe unter der neuen Rechtsform wieder an.

Wenn Sie den Hauptsitz Ihres Betriebes oder einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle Ihres Unternehmens an einen neuen Standort verlegen, ohne dass sich an der Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde etwas ändert, genügt eine Gewerbeummeldung.

Vorzunehmen ist die Abmeldung von folgenden Personen oder ihren bevollmächtigten Vertreterinnen oder Vertretern:

• bei Einzelgewerben vom Gewerbetreibenden selbst,
• bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) von den gesetzlichen Vertretern.

Bei Personengesellschaften (zum Beispiel OHG, KG, GbR/BGB-Gesellschaft, GmbH & Co. KG) sind von allen geschäftsführungsberechtigten Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern jeweils Gewerbeabmeldungen vorzunehmen.

Onlineantrag und Formulare

Gewerbe abmelden  PDF-Dokument256,94 KB

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung der bisherigen Betriebsstätte

Ordnungsamt (Gemeinde Obrigheim)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

• Betriebsauflösung oder
• Änderung der Rechtsform Ihres Gewerbes

Verfahrensablauf

Sie können Ihr Gewerbe persönlich, online, per Post oder Fax abmelden. Die Abmeldung können Sie auch über das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner vornehmen.

• Wenn die Abmeldung persönlich oder schriftlich erfolgt, müssen Sie den Formularvordruck „Gewerbe-Abmeldung“ (GewA 3) ausfüllen und persönlich unterschreiben. Das Formular „GewA 3“ liegt bei der für die Abmeldung zuständigen Stelle aus, beziehungsweise steht auch, je nach Angebot, zum Download zur Verfügung.
• Für den Empfang Ihrer Gewerbe-Abmeldung erhalten Sie von der zuständigen Stelle eine Bescheinigung.
• Die für die Abmeldung zuständige Stelle leitet die Gewerbeabmeldung an andere Stellen, wie das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer und gegebenenfalls das Registergericht weiter.

Fristen

Sie sind verpflichtet, Ihr Gewerbe zum Zeitpunkt der Betriebsauflösung oder der Änderung der Rechtsform abzumelden.

Erforderliche Unterlagen

• Nachweis der Identität (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung).
• Kopie des Handelsregister-Auszugs, wenn Ihre Firma im Handelsregister eingetragen ist (ebenso: Genossenschaftsregister, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnis)

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Bearbeitungsdauer

Wenn Sie das Formular korrekt ausgefüllt haben und Ihre Unterlagen vollständig sind, bescheinigt Ihnen die Behörde den Empfang Ihrer Abmeldung bei persönlicher Vorsprache sofort. Bei schriftlicher oder elektronischer Abmeldung erhalten Sie die Empfangsbescheinigung Ihrer Gewerbeabmeldung innerhalb von 3 Tagen.

Hinweise

Steht die Einstellung des Betriebes eindeutig fest und Sie melden Ihr Gewerbe nicht ab, wird die Abmeldung von Amts wegen vorgenommen.

Bei einer persönlichen Vorsprache kann eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich sein. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung (GewO):

• § 14 Anzeigepflicht
• § 15 Empfangsbescheinigung
• § 55c Anzeigepflicht bei Reisegewerbe
• § 6b Absatz 1 GewO und § 71a fortfolgende LVwVfG in Verbindung mit §§ 1 fortfolgende des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EAG BW) (Verfahren über eine einheitliche Stelle, einheitliche Ansprechpartner)

Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG):

• § 3a elektronische Kommunikation

Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)

Gewerberegister - Auskunft beantragen

Öffentliche und private Institutionen sowie Privatpersonen können Auskünfte aus dem Gewerberegister erhalten.

Gewerbetreibende müssen bestimmte Vorgänge der Gemeinde anzeigen. Dazu gehören die An-, Um- und Abmeldung

• eines Gewerbes,
• einer Zweigniederlassung oder
• einer Zweigstelle.

Das Verzeichnis dieser Meldungen in einer Gemeinde ist das Gewerberegister.

Hinweis: Die Auskunft gibt Daten der Gewerbean- oder ummeldung wieder. Sie werden von der zuständigen Stelle nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit geprüft.

Das gilt nicht für Informationen über abgemeldete Betriebe.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der der Gewerbebetrieb seinen Betriebssitz hat

Ordnungsamt (Gemeinde Obrigheim)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Ohne eine besondere Begründung erhalten Sie Auskünfte zu den Grunddaten der Gewerbetreibenden. Dazu gehören

• der Name,
• der Name des Geschäfts (Geschäftsbezeichnung),
• die betriebliche Anschrift und
• die angezeigte Tätigkeit.

Möchten Sie weitere Daten erhalten, müssen Sie ein rechtliches Interesse nachweisen.

Ein rechtliches Interesse haben Sie beispielsweise, wenn Sie

• Rechtsansprüche geltend machen wollen oder
• sich auf erbrachte Leistungen der Gewerbetreibenden beziehen oder
• Kredite an die Gewerbetreibenden vergeben.

Achtung: Das Gewerberegister ist kein öffentliches Register wie beispielsweise das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Sie haben daher keinen Rechtsanspruch auf Mitteilung der Daten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Stelle, ob sie Ihnen die Auskünfte erteilt.

Verfahrensablauf

Die Auskunft aus dem Gewerberegister können Sie formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Neben Angaben zu Ihrer eigenen Person sollten Sie die Ihnen bekannten Daten zum gesuchten Betrieb nennen, zum Beispiel:

• Name des Betriebs
• Name der Gewerbetreibenden
• die Ihnen zuletzt bekannte Anschrift

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

bei Auskünften, die über die Grunddaten hinausgehen: Nachweis des rechtlichen Interesses wie

• Schuldtitel,
• Vertragskopien oder
• Rechnungen

Kosten

Die Kosten richten sich nach der kommunalen Gebührensatzung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung (GewO):

• § 14 Anzeigepflicht

Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen

Mit Plakaten soll eine Vielzahl von Personen auf Veranstaltungen, Wahlen oder Aktionen hingewiesen werden.

Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch.

Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor.

Beispiele:

• Für gewerbliche oder nicht gewerbliche Zwecke (beispielsweise durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine und Kirchen) werden
  • Info- beziehungsweise Promotionsstände aufgestellt,
  • Werbeschriften auf Tischen oder von Ständen aus verteilt oder
  • im öffentlichen Straßenraum Veranstaltungshinweise (beispielsweise Hinweise auf Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte, Aufführungen, Messen, Märkte) plakatiert oder
• politische Parteien, Organisationen und Wählervereinigungen machen mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen auf sich aufmerksam.

Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis).

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in deren Bereich die betroffene Straße liegt

Ordnungsamt (Gemeinde Obrigheim)

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen oder Polizeiverordnungen aufgenommen. 

Sie bestimmen in der Regel

• welche Institutionen plakatieren dürfen,
• für welche Anlässe plakatiert werden darf,
• Größe und Anzahl der Plakate,
• Plakatierungsorte und -dauer.

Die kommunalen Richtlinien verfolgen zwei Ziele: Sie sollen den Bedürfnissen der Kulturveranstalter gerecht werden sowie das Stadt- und Straßenbild erhalten beziehungsweise verbessern.

Verfahrensablauf

Für das Anbringen von Plakaten brauchen Sie die Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis). Sie müssen die Sondernutzungserlaubnis persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen. Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerhalb dieser zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid. 

Fristen

vor der Plakatierung

Erfragen Sie die genauen Fristen bei der zuständigen Stelle.

Erforderliche Unterlagen

gegebenenfalls Entwurf des Werbeplakats

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührensatzung.

Hinweise

An anderen Stellen im Ort außer an Ortsdurchfahrten ist das Plakatieren verboten.

Rechtsgrundlage

• Ortsrecht der Gemeinde
  • örtliche Sondernutzungssatzung
  • Polizeiverordnung
• §§ 16 - 19 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) (Sondernutzung)
• § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) (Sondernutzung)
• § 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) (Straßenanlieger)
• § 32 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrshindernisse)
• § 33 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrsbeeinträchtigungen)
• § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen)
• § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis)

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

• Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
• zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft)
• und wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben möchten, müssen Sie ein Gewerbe beim Gewerbeamt der Gemeinde Obrigheim anmelden sowie einen Unterrichtungsnachweis einer IHK aus Baden-Württemberg vorlegen. Der Gaststättenbetrieb darf erst sechs Wochen nach der Gewerbeanzeige sowie der Vorlage der IHK-Schulung begonnen werden.

Das entsprechende Formular für die Gewerbeanmeldung steht ab sofort auch online auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung.

Seit diesem Jahr werden für Veranstaltungen keine Gestattungen (Schankerlaubnisse) mehr erteilt. Stattdessen ist eine „Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs gemäß § 12 Abs. 1 GastG“ (Veranstaltergastronomie) erforderlich.

Falls Sie aus einem besonderen Anlass (Stadtfest, Vereinsfeier, Jubiläum etc.) für einen vorübergehenden Zeitraum (wenige Tage/Wochen) Getränke und Speisen abgeben möchten, haben Sie dies spätestens zwei Wochen vor Beginn der Ausübung des Gaststättengewerbes unter Angabe des besonderen Anlasses, eines Namens, einer ladungsfähigen Anschrift, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie den angebotenen Speisen und Getränken anzuzeigen.

Vereine müssen diese Anzeige nur tätigen, wenn sie beabsichtigen, alkoholische Getränke auszuschenken. Bei der Abgabe ausschließlich alkoholfreier Getränke entfällt die Anzeigepflicht.

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe vorübergehend, etwa nur für die Dauer einer Veranstaltung, betreiben und Getränke oder zubereitete Speisen abgeben, haben Sie dies ebenfalls spätestens zwei Wochen vor Beginn des Gaststättengewerbes der Behörde anzuzeigen. Das entsprechende Formular steht ab sofort auch online auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung.

Bitte richten Sie Ihre Anzeige an:
Gemeinde Obrigheim
Ordnungsamt
Hauptstraße 7
74847 Obrigheim

E-Mail: Ordnungsamt@Obrigheim.de

Die eingereichte Anzeige wird anschließend von der Gemeinde an verschiedene zuständige Behörden weitergeleitet, die im Rahmen des Verfahrens ihre Stellungnahmen bzw. erforderlichen Genehmigungen abgeben.

Wir bitten alle Veranstalterinnen und Veranstalter, die Frist von zwei Wochen unbedingt zu beachten, damit eine rechtzeitige Bearbeitung gewährleistet werden kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Anzeige einer Veranstaltergastronomie PDF-Dokument520,87 KB