Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Was erledige ich wo ?

info

Alle Dienstleistungen in der Übersicht

In diesem Bereich finden Sie zahlreiche typische Dienstleistungen einer Verwaltung, um Sie bereits im Vorfeld Ihres Behördengangs zu informieren und Ihnen den Besuch im Rathaus zu erleichtern.

Einbürgerung - als Ausländer ohne Einbürgerungsanspruch beantragen

Eine Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit ohne einen konkreten Anspruch kommt in Betracht, wenn an der Einbürgerung ein öffentliches Interesse besteht. Diese "Ermessenseinbürgerung" können Sie beantragen, wenn Sie nicht die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit Einbürgerungsanspruch oder für eine Miteinbürgerung erfüllen.

Zuständigkeit

die Einbürgerungsbehörde

Einbürgerungsbehörde ist,

  • wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einem Landkreis wohnen das Landratsamt

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit sind:

  • Sie halten sich seit mindestens acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland auf. Ihr Aufenthalt muss auf Dauer angelegt sein.
    Die Frist verkürzt sich auf sieben Jahre, wenn Sie erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben. Dies müssen Sie mit einer Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nachweisen. Bei besonderen Integrationsleistungen beträgt die Frist nur sechs Jahre.
  • Sie und Ihre Familienangehörigen führen in Deutschland eigenständig einen Haushalt. Der Schwerpunkt Ihrer Lebensverhältnisse liegt in Deutschland.
  • Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Dies schließt auch eine Erklärung gegen verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen ein.
  • Sie finanzieren den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen, ohne dabei einen Anspruch auf öffentliche Mittel zu haben (zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe). Der Bezug von Kindergeld oder einer Rente eines deutschen Trägers steht der Einbürgerung nicht entgegen. Wenn Sie andere Leistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Elterngeld, Unterhaltszahlungen, Krankengeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung) beziehen, auf die momentan weniger als ein Jahr Anspruch besteht, ist eine Prognoseentscheidung erforderlich. Diese Entscheidung bezieht sich darauf, ob Sie künftig in der Lage sein werden, Ihren Lebensunterhalt ohne den Bezug solcher Leistungen zu sichern.
  • Sie geben Ihre bisherige Staatsangehörigkeit auf. Wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzen, können Sie diese Staatsangehörigkeit beibehalten. In besonderen Fällen erkennt die zuständige Stelle auch bei anderen Staatsangehörigkeiten eine "Mehrstaatigkeit" an.
  • Gegen Sie liegt keine Verurteilung wegen einer Straftat vor. Ausländische Verurteilungen berücksichtigt die Einbürgerungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen.
    Außer Betracht bleiben:
    • Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz
    • Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurden
    • Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind
      Mehrere Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen werden zusammengezählt. Ein Tagessatz Geldstrafe entspricht einem Tag Freiheitsstrafe.
      Auch wurde gegen Sie keine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
    Sie erfüllen die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens in mündlicher und schriftlicher Form.
  • Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie können dies entweder durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest oder das Abschlusszeugnis einer deutschen allgemeinbildenden Schule (mindestens Hauptschule) nachweisen.

Hinweis: Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung müssen Sie nicht nachweisen, wenn Sie die Voraussetzungen nicht erfüllen können

  • wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder
  • altersbedingt

Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

  • tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie
    • verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder
    • dies in der Vergangenheit getan haben und nicht glaubhaft machen können, dass Sie sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt haben
    • ein Ausweisungsgrund nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Maßgeblich ist dabei allein, ob das Verhalten abstrakt einen Ausweisungsgrund darstellt.

Unterlagen

  • gültiges Ausweisdokument (Reisepass, Reiseausweis oder Ähnliches)
  • Nachweise zum Personenstand
  • Lichtbild
  • Nachweise über Einkommen, Vermögen, Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegebenenfalls über eine Alterssicherung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Tipp: Erkundigen Sie sich frühzeitig bei der Einbürgerungsbehörde, welche Unterlagen Sie vorlegen müssen.

Ablauf

Sie müssen einen schriftlichen Einbürgerungsantrag stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der Einbürgerungsbehörde.

Hinweis: Im weiteren Verfahren sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Einbürgerungsbehörde führt die erforderlichen Ermittlungen durch. Sie beteiligt

  • das Landesamt für Verfassungsschutz
  • die Polizei
  • das Sozialamt
  • die Bundesagentur für Arbeit und
  • weitere Stellen.

Hinweis: Läuft derzeit ein Strafverfahren gegen Sie, wartet sie dessen Abschluss ab.

Bei einer Einbürgerung ohne Anspruch entscheidet die Einbürgerungsbehörde nach Ermessen.

Wenn Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit noch nicht aufgegeben haben, erhalten Sie eine befristete Zusicherung über die Einbürgerung. Sie müssen dann die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit beantragen. Sobald Sie diese nachweisen, erhalten Sie von der zuständigen Stelle die Einbürgerungsurkunde.

Kosten

  • pro eingebürgerter Person: EUR 255,00
  • bei miteinzubürgernden Minderjährigen ohne eigene Einkünfte: EUR 51,00

Hinweis: Nehmen Sie den Antrag zurück oder lehnt ihn die zuständige Stelle ab, verringert sich die Gebühr.

Zusätzliche Kosten können entstehen

  • für die Vorlage von Personenstandsurkunden oder
  • für Nachweise von staatsbürgerlichen Kenntnissen beziehungsweise Sprachkenntnissen sowie
  • durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
Neckarelzer Straße 7
74821 Mosbach
Tel:06261/84-0
Fax:06261/84-17649
Zur Behörde

Lebenslagen

Verwandte Themen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.05.2019 freigegeben.

Gemeinde Obrigheim

Hauptstraße 7
74847 Obrigheim
06261 646-0
06261 646-40
E-Mail schreiben

  • Gemeinde Obrigheim
  • Hauptstraße 7
  • 74847 Obrigheim
Öffnungszeiten Rathaus
  • Rathaus Obrigheim:
  • Mo, Di, Do, Fr: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mi: 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Rathaus Asbach:
  • 1. und 3. Mi: 16:45 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Rathaus Mörtelstein:
  • 1. und 3. Mi: 16:15 Uhr bis 16:30 Uhr
Öffnungszeiten Bürgerbüro
  • Bürgerbüro Obrigheim:
  • Mo: 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr
  •   14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Di: 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr
  • Mi: 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Do: 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr
  • Fr: 08:00 Uhr bis 12:15 Uhr

Volltextsuche